Grundlagenpapier

 

Schwerpunkte kommunalpolitischer Arbeit in den nächsten Jahren
Stand: August 2009

 

 

Haushaltslage und Finanzsituation:

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise und er daraus resultierenden Rückgänge in den Steuereinnahmen, aber auch der finanziellen Belastung des Konjukturpaketes II für die Kommunen wird sich die Haushaltslage der Stadt Elze verschlechtern.
Dennoch sollten die Gemeindesteuern nicht erhöht werden. Durch die Mitwirkung der SPD Elze ist eine solide und maßvolle Haushaltsführung gelungen, die trotz anstehender Investitionen auch zum Schuldenabbau beigetragen hat. Die Aufnahme ist das Städtebauförderungsprogramm ermöglicht die Umsetzung nachhaltiger Projekte. Bei künftigen Investitionen sind aber Prioritäten zu setzen. Die SPD Elze wir die Verwaltung dabei unterstützen, die Einnahmesituation des Haushaltes durch Ausschöpfung sämtlicher Mittel, z. B. vom Land und Bund, zu verbessern.
Die Elzer SPD wird ihre umsichtige Finanzpolitik fortsetzen und maßvoll mit den zur Verfügung stehenden Mittel zukunftsträchtige Entscheidungen fällen.

 

 

Wohnen, Infrastruktur und Dorferneuerung:

Im Rahmen der Erstellung von Konzepten für die städtebauliche Entwicklung in der Einheitsgemeinde Elze sollen die Interessen von jungen Familien mit Kindern und Seniorinnen und Senioren besonders berücksichtigt werden.

Umbau der alten Rathausschule, die Gestaltung des Rolandplatzes und des Schulhofes hinter dem Rathaus sind wichtige Ansätze der Stadtentwicklung. Mit dem vom Rat verabschiedeten Stadtentwicklungskonzept besteht die Möglichkeit, in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen zu werden. Die SPD-Fraktion wird sich bei positivem Entscheid intensiv für eine zügige Realisierung einsetzen. Nur mit der finanziellen Unterstützung der Förderprogramme der EU und des Landes wird es der Stadt Elze gelingen, den öffentlichen Verkehrsraum zukunftsweisend zu gestalten und dadurch eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt auslösen.

Die SPD unterstützt die Bürgerinnen und Bürger von Sehlde im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei der Forderung, das Gemeindegebiet nicht als Wasserschutzgebiet 2 auszuweisen.

Die Erstellung von Planungskonzepten für die Nutzung weiterer gemeindeeigener Objekte wie das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Mehle, Turnhalle im Ortsteil Esbeck, die Mehrzweckhalle im Ortsteil Wülfingen sind weitere dringliche Aufgaben.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die ärtzliche Betreuung nach Sprechstundenschluss nicht weiter eingeschränkt, sondern dadurch verbessert wird, dass in das Notdienstkonzept das Johanniter Krankenhaus Gronau/Leine mit eingebunden wird.

 

 

Soziales und Bildung:

Kinder und Jugendlichew snd unsere Zukunft. Sie benötigen zur Wahrnehmung ihrer Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten gute Bildung aus Ausbildung sowie die Vermittlung grundlegender Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Wir setezn uns für den langfristigen erhalt der Krüger-Adorno-Schule ein und unterstützen eine Kooperation aller Schulen. Wir halten an den Ganztags-Grundschulstandorten Mehle und Elze fest. Wir begrüßen eien Kooperation mit der "Jugenddorf Christophorusschule Elze". Die SPD sieht in der täglichen Arbeit im Haus der Jugend eine wichtige Säule der Jugendarbeit in der Einheitsgemeinde Elze. Neben den aktiven Vereinen setzen wir uns für weitere Freizeit- und Beschäftigungsangebote für Jugendliche ein. Wir unterstützen ausdrücklich die Betreuungangebote in Kindergärten, Kinderkrippen und Schulen.
Bei steigender Berufstätigkeit beider Elternpaare sind verlässliche Betreuungsangebote notwendig. Diese gilt es, entsprechend dem Bedarf, weiterhin auszubauen.
Die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger steigt. Es sind daher Infrastrukturmaßnahmen erforderlich, damit unsere Seniorinnen und Senioren weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Die Maßnahmen privater und öffentlicher Träger, Engagement von Jugendlichen, Angehörigen und Nachbarn, Aktivitäten und Interessen für Seniorinnen und Senioren wollen wir fördern und unterstützen und so die aktive Teilnahme älterer Bürgerinnen und Bürger am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt sicherstellen. Dazu gehört insbesondere der Bau eines Mehrgenerationenhauses und die Gestaltung eiens ersten generationsübergreifenden Spielplatzes.

 

 

Kultur, Freizeit und Vereine:

Unsere aktiven Vereine und Gruppierungen sind im kulturellen Gemeindeleben nicht mehr wegzudenken und prägen dieses nachhaltig. Die SPD Elze freut sich auf ein reges Kulturprogramm unter Einbeziehung aller Akteure mit neuen Ideen und fördert damit die vielfältigen der Elzer Vereine. Die unterstützung unserer Vereine ist uns ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang muss auch für das Elzer Freibad ein zukunftsweisendes und finanzierbares Konzept erarbeitet werden.

Wir wollen ein jugend-, familien- und seniorenfreundliches Elze. Viele unserer Bürger und Bürgerinnen engagieren sich in Vereinen, Verbänden und Kirchengemeinden sowie in sozialen und ökologischen Projekten. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement ist nicht mehr wegzudenken.

Die Einstellung eines Ehrenamts-Beauftragten für die allgemeine Unterstützung des Engagement wird von der SPD begrüßt.

Die Entwicklung eines Konzeptes für die Herausgabe von einer "Ehrenamts-Karte Elze" wird von der SPD gefordert.

 

 

Schutz von Umwelt und Natur, Tourismusförderung:

Unsere vorhandene Ressourcen wollen wir weiterhin sinnvoll und umweltbewusst nutzen und erhalten. Die Verwirklichung des neu geplanten Baues des "Leine-Heide-Radweges" mit der Region Leinebergland ist zu verwirklichen. Die SPD Elze setzt sich dafür ein, entlang des Verlaufs dieser neuen Wegstrecke attraktive Haltepunkte für Fahrradtouristen zu schaffen.

Attraktive Ortsverschönerungen werden im Rahmen des Finanzierbaren angeregt.

 

 

Arbeit und Wirtschaftsförderung:

Das unternehmerfreundliche Klima und die funktionierende Kommunikation zwischen Verwaltung, Handel, Handwerk und Gewerbe ist weiter zu fördern, ebenso die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der Stadt Elze für Gewerbeansiedlungswillige.

Zur Attraktivitätssteigerung der Hauptstraße ist es auch erforderlich, ein Einzelhandelskonzept in Auftrag zu geben.

Öffentliche Investitionen kommen auch Handel, Handwerk und Gewerbe zu Gute und dienen nicht zuletzt der Sicherung von Arbeitsplätzen. Hierfür und für die Schaffung der notwendige´n Infrastruktur setzen wir uns nachhaltig ein.