Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
aufgrund der aktuellen Diskussion in Deutschland sende ich euch einige Fakten sowie Argumente zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Detlef Tanke
Generalsekretär
SPD-Niedersachsen
Odeonstraße 15/16
30159 Hannover

Fon +49 (0)511.1674-201
Fax +49 (0)511.1674-211

Klar ist: Wir müssen Menschen in Not helfen. Mitmenschlichkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundsätze.

Aber: Es gibt eindeutige Regeln in Deutschland, unter welchen Bedingungen Einwanderer und Flüchtlinge hier aufgenommen werden. Diese sind vielen Menschen nicht bekannt.

Einwanderer bringen uns voran:

Die meisten Einwanderer kommen aus der Europäischen Union, rund zwei Drittel. Hauptsächlich aus Polen, danach folgen Rumänien und Italien. Übrigens: Mittlerweile wandern mehr Menschen in die Türkei aus, als von dort hierher.

Viele Einwanderer sind gut qualifiziert. Wir brauchen sie wegen des Fachkräftemangels dringend auf unserem Arbeitsmarkt und für die Zukunft unseres Landes.

Laut einer aktuellen Studie zahlt jede Ausländerin und jeder Ausländer im Schnitt jährlich 3.300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben ein, als an Transferleistungen abgerufen werden. Für 2012 rechnet diese Studie deshalb mit einem Überschuss von 22 Milliarden Euro durch die Beiträge der ausländischen Bevölkerung in Deutschland.

Maßnahmen auf Bundesebene:

Sprache ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Deshalb hat der Bund die Mittel für Integrationskurse zum Spracherwerb dauerhaft auf 244 Millionen Euro aufgestockt.

Asylbewerber und Geduldete dürfen bereits nach drei Monaten (statt bisher neun) hier arbeiten.

Um die steigende Zahl der Asylanträge zügiger zu bearbeiten, hat der Bund im letzten Jahr 300 Stellen und in diesem Jahr weitere 350 eingerichtet.

Weltoffenes Deutschland:

Allerdings will ich auch erwähnen: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat und sich auf keine anderen Gründe gegen eine Abschiebung berufen kann, muss unser Land verlassen.

Dennoch: Deutschland bleibt Einwanderungsland. Heute leben mehr als 16 Millionen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund bei uns. Allein der demografische Wandel erfordert auch künftig Einwanderer. Nur so sichern wir unser gesellschaftliches Zusammenleben.

Deshalb ist es wichtig, ein Zeichen gegen ausländerfeindliche Stimmungsmache zu setzen. Dazu gehört, dass wir uns offensiv und verstärkt für Vielfalt und Integration einsetzen.

Euer

Detlef Tanke