Kein Zwang - sondern Solidarität

Es ist an der Zeit, einen weit verbreiteten Irrtum aufzuklären und richtigzustellen.

Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang.

Wir nennen es Fraktionssolidarität.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,

uns Sozialdemokraten wird immer wieder vorgeworfen, dass es bei uns den sogenannten Fraktionszwang gäbe. So auch jüngst wieder seitens der UWE auf deren Homepage. Dort heißt es in einem Bericht zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, Zitat: " Anders als bei SPD und CDU begreifen wir uns aber als Individuen und zwingen den Kollegen keine Meinung durch einen Fraktionszwang auf", Zitat Ende.

"Aber Hallo", meine Damen und Herren von der UWE: Wenn wir einem unserer Fraktionsmitglieder eine Meinung aufzwingen würden, wäre das dann nicht "Diktatur"?

Damit habne wir nichts am Hut. Im Gegenteil. Bei uns wird sich lebhaft und intensiv mit den Ratsvorlagen beschäftigt und demokratisch abgestimmt. Die "Unterlegenen" erklären sich dann aber mit der "Mehrheit" solidarisch.

Also: "Kein Fraktionszwang - sondern Fraktionssolidarität".

Im Übrigen ist ein förmlicher Fraktionszwang in Deutschland verfassungswidrig. Er verstößt gegen das Prinzip des freien Mandates eines jeden Abgeordneten. Im Artikel 38, Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es: "Die Abgeordneten sind Vertreter des gemeinen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Nach diesem Grundsatz handeln auch wir!

Fazit: "Kein Fraktionszwang - sondern Fraktionssolidarität".

Bernhard Schiermann, Administrator und Fraktionsmitglied