Die Berichte der LDZ zu der „Grundschulentwicklung in Elze“ sowie den zu diesem Thema am Samstag veröffentlichten Leserbrief kommentiere ich für die SPD-Ratsfraktion wie folgt:

1. Wolfgang Thiesemann leistet als Ratsherr, Kreistagsabgeordneter und Ortsvorsteher hervorragende Arbeit. Der politische Streit um die Grundschulentwicklung innerhalb der SPD-Ratsfraktion dient der Entscheidungsfindung und ist bei einem so schwierigen Thema unvermeidbar und gewünscht. Den Versuch von Herrn Röver, dies für seine Partei - auch durch das Säen von Zwietracht - zu nutzen, nehmen wir zur Kenntnis.
2. Mit dem Antrag der SPD vom 23.02.2013 ist das Thema „Grundschulentwicklung“ in die politischen Gremien der Stadt Elze gebracht worden. Ziel ist, dass eine mündliche Anhörung aller Akteure, die von der Grundschulentwicklung betroffen sind, durchgeführt wird. Diese Anhörung soll, so steht es ausdrücklich im Antrag, ergebnisoffen geführt werden. Die SPD-Ratsfraktion hat also entgegen anderslautender Mitteilungen noch keine Entscheidung zu Standortfragen getroffen.
3. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion beschreibt als wesentliches Ziel die Berücksichtigung des Wohls aller Grundschülerinnen und -schüler. Diesen Ansatz vermissen wir schon bei einigen handelnden Personen, die sich zum Themageäußert haben.
4. Die von der CUG-Gruppe beabsichtigte Veranstaltung in Mehle kann aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht die vorgeschlagene Anhörung im zuständigen Fachausschuss oder im Rat der Stadt Elze ersetzen, weil es sich dabei nur um eine Parteienveranstaltung handeln wird.
Außerdem machen die Ausführungen von Herrn Röver und die Wahl des Ortes der Veranstaltung deutlich, dass es lediglich um einen Baustein der Gesamtproblematik gehen soll. Die Grundschulentwicklung in Elze ist aber ein komplexes Thema, das weit über den Schulstandort Mehle hinausgeht.
Als Mittel der CUG-Gruppe, mit den Unterzeichnern der Unterschriftenliste ins Gespräch zu kommen, kann die Veranstaltung aber durchaus ihren Sinn machen.
5. Die Grundschulentwicklung in Elze ist ein Thema, das für parteipolitische Ränkespiele denkbar ungeeignet ist. Dem nach unserer Antragstellung von der UWE veröffentlichten Positionspapier zu den Handlungsfeldern 2013 ist beispielsweise im Ergebnis zu entnehmen, dass eine Entscheidung zur Standortfrage der Grundschule(n) auch von ungeklärten Raumfragen in Elze abhängig gemacht werden muss. Eine sehr zutreffende Feststellung. Die in dem Positionspapier von UWE als mittelfristige Lösung beschriebene Aufgabe der kommunalen Grundschule in Mehle bei gleichzeitiger Gründung einer privaten (und damit kostenpflichtigen) Grundschule sehen wir hingegen kritisch. Ob die Anhörung in diesem Zusammenhang zu neuen Erkenntnissen führen wird, beispielsweise durch eine schlüssige Argumentation des CJD, bleibt abzuwarten

Reiner Jäkel, SPD-Fraktionsvorsitzender

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