Unser Elzer SPD Wahlprogramm für den Kommunalwahlkampf 2026: Unser Elzer SPD Wahlprogramm für den Kommunalwahlkampf 2026

Vorbemerkung:

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat alle rund 10.000 deutsche Kommunen untersucht (Gemeindecheck). 17 Kriterien (u.a. die Bereiche Bildung, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung und Freizeit) wurden dabei bewertet. Danach belegt Elze einen guten 1656. Platz und lässt auch Kommunen des Landkreises hinter sich. Die Stadt liegt verkehrsgünstig, bietet eine gute Kinderbetreuung an, engagiert sich vorbildhaft im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, verfügt über zwei Grundschulen (eine ist gerade saniert und erweitert worden, die andere soll ebenfalls saniert und erweitert werden), hat mit dem CJD einen herausragenden Bildungsträger vor Ort, ist der Standort von vielen erfolgreichen Unternehmen und bietet mit einem sehr schönen Freibad und einem vielfältigen Vereins- und Verbandsangebot gute Freizeitmöglichkeiten.

Probleme gibt es aber auch. Leerstand, Unterfinanzierung und Investitionsbedarf sollen an dieser Stelle genannt sein. Auch in der neuen Wahlperiode werden solche Herausforderungen die politische Arbeit begleiten.

Die Kandidatinnen und Kandidaten des SPD-Ortsvereins Elze werden in der neuen Wahlperiode durch eine engagierte Partei- und Fraktionsarbeit vor Ort und durch eine gute Vernetzung mit der SPD-Fraktion im Kreistag, mit unserer Landtagsabgeordneten Andrea Prell und mit unserer Bundestagsabgeordneten Daniela Rump sachgerechte Entscheidungen für Elze treffen. Wir unterstützen Hanna Sander bei ihrer Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin unserer Einheitsgemeinde. Sie ist für dieses Amt hervorragend geeignet und wird "frischen Wind" ins Rathaus bringen. Ferner unterstützen wir unseren amtierenden Landrat Bernd Lynack bei seiner erneuten Kandidatur. Wir haben immer auf ihn zählen können.

 

SPD – Ortsverein Elze

Wahlprogramm 2026 – 2031

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten:

• Reiner Jäkel
• Annika Wehr
• Siegfried Gatz
• Diane Thiesemann
• Nils Dittmann
• Carina Borchardt
• Ergün Cankur
• Stefan Reissig
• Corvin Bruns
• Reiner Wienholt
• Bernd Boy
• Hartwig Othmer

 

 Wahlprogramm:

 

Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur

Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Wir werden uns für folgende Maßnahmen stark machen:

• Sanierung und Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule,
• Nachnutzung des Grundstückes der ehemaligen Krüger-Adorno-Schule,
• Sanierung der Hauptstraße von der Bahnhofsstraße bis zum Dickkopfsplatz im Rahmen der Innenstadtsanierung,
• Abbau des Leerstands von Geschäften durch Anreize und/oder Umwandlung in Wohnraum,
• Erweiterung Gewerbegebiet Mühlenfeld mit Schaffung einer zweiten Zuwegung,
• Fortsetzung der Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden,
• Verbesserung der Ladeinfrastruktur,
• Neubau einer Kindertagesstätte am Sonnenberg,
• Sanierung des Bürgertreffs,
• Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Elze,
• Fortsetzung der Sanierung der Brücken,
• Schaffung von Bau- und Gewerbeflächen in Wülfingen,
• Sanierung des als Kindertagesstätte genutzten Gebäudes in Sorsum,
• Klärung eines Bürgerradwegs von Esbeck nach Eime,
• Ausbau des Bolzplatzes in Esbeck,
• Sanierung Feuerwehrgerätehaus Sehlde,
• Radweg zwischen Elze und Wülfingen als sichere Alternative zum bestehenden Radweg an der B 3,
• Schaffung von Jugendräumen,
• Gestaltung des Freizeitgeländes "Mount Mehle",
• Realisierung der geplanten Ortsdurchfahrt in Sorsum und
• Realisierung des geplanten Radweges zwischen Wülfingen und Burgstemmen.

 Die sachgerechte Ausstattung

• der Grundschulen,
• des Hauses der Jugend,
• der Kindertagesstätten
• der Feuerwehren,
• der Verwaltung und des
• Bauhofs

werden wir unterstützen.

 

Modernisierung der Verwaltung – Entwicklung von Strategien

Elze muss für die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen besser aufgestellt werden. Die Digitalisierung, der Klimaschutz, die Bekämpfung der durch die Klimaveränderungen bedingten Gefahren (u.a. Starkregen, Hochwasser, Überhitzung, Trockenperioden), die demografische Entwicklung und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sollen an dieser Stelle beispielhaft genannt werden. Wir wollen

• einen Organisations- und Personalentwicklungsprozess in der Verwaltung initiieren mit dem Ziel, die Effizienz des Verwaltungshandelns zu steigern, einen „kundenfreundlichen“ Service für die Bürgerinnen und Bürger, Handel, Handwerk, Gewerbe und sonstige Institutionen zu erreichen, mehr Transparenz zu gewährleisten sowie neue Beteiligungsformate zu erproben,
• die Aushangkästen in den Ortschaften digitalisieren,
• die Städtepartnerschaft mit Ecouché beleben,
• Expertenwissen in öffentlichen Formaten noch mehr für sachgerechte Entscheidungen nutzbar machen,
• die Zusammenarbeit mit der Bürger-Energie Leinebergland eG oder mit anderen Trägern zum Ausbau der Gewinnung von regenerativer Energie verstärken sowie
• die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises aktiv unterstützen, auch mit eigenen Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, zum Hochwasserschutz und Hitzeschutz.

 

Zusammenhalt stärken

Der Zusammenhalt in der Kernstadt und den Ortschaften soll durch

• die Schaffung von Treffpunkten,
• Angebote für junge Menschen,
• Unterstützung des Netzwerks Elze bei der Entwicklung von Angeboten u.a. für Seniorinnen und Senioren,
• mehr Bürgerbeteiligung und
• die Fortsetzung von Kultur- und Geselligkeitsaktivitäten

gestärkt werden.

Die Spielplätze sollen möglichst auch für Kinder unter 6 Jahren genutzt werden können. Die Gestaltung des „Rolands“ als Treffpunkt für alle Generationen soll verbessert werden.

 

Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes

Die Sportentwicklung in Elze ist Gegenstand eines beteiligungsorientierten Prozesses gewesen. Bereits im Kalenderjahr 2022 ist hierzu ein umfänglicher Abschlussbericht vorgelegt worden. Die Umsetzung ist bisher aber leider nur sehr zögerlich geprüft worden. Wir halten es für dringend erforderlich, auf der Grundlage des Abschlussberichtes und unter Einbindung der Sportvereine die Empfehlungen des Abschlussberichtes zu prüfen und die Frage der jeweiligen Umsetzung zu beantworten. Dazu gehört die Etablierung von transparenten und nachvollziehbaren Strukturen.

Wir wollen, dass ein

• „Runder Tisch der Sportentwicklung“ in jedem Quartal einberufen wird.

Kurzfristig sollen

• die Ertüchtigung des Sportplatzes, der Sporthalle sowie der dazu gehörenden sanitären Einrichtungen der Astrid-Lindgren-Schule und
• die stetige und umfassende Instandhaltung bzw. Sanierung der Sportplätze und -häuser

angegangen werden.

 

Durchführung einer Sozialraumkonferenz

Mit dem Sozialmonitoring 2025 hat der Landkreis umfängliche Daten zur Verfügung gestellt. Die Auswertung und die Umsetzung des sich daraus ergebenen Handlungsbedarfs wird ein Schwerpunkt der neuen Wahlperiode sein.

Im Rahmen einer ersten Informationsveranstaltung sind dem Rat der Stadt Elze Zahlen zur Kinderarmut in Elze vorgetragen worden. Wir halten es für erforderlich, dass dieses Thema umfassend im Rahmen einer

• Sozialraumkonferenz

aufgearbeitet wird. Gemeinsam mit allen betroffenen Akteuren vor Ort sollen die Ist-Situation beschrieben, Ziele zur Verbesserung der Situation formuliert und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festgelegt werden.

 

Verbesserung der Inklusion

Der Inklusionsbeirat ist ein wichtiges Gremium, um die Inklusion in Elze zu verbessern. Er soll künftig stärker eingebunden werden, wenn Fragen der Politik für Menschen mit Behinderungen berührt werden. Ein inklusives Elze geht darüber hinaus. Es umfasst die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, an Bildungs- und Gesundheitsangeboten und an sonstigen Unterstützungsmaßnahmen, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und persönlichen Fähigkeiten. Auch das Netzwerk Elze, die Wohlfahrts- und Sozialverbände können vor diesem Hintergrund hilfreiche Unterstützung leisten. Wir wollen

• die Herstellung einer barrierefreien Lebensumwelt in Elze, insbesondere bei der Sanierung und beim Neubau von öffentlichen Gebäuden realisieren,
• die Beschulung von Kindern mit Behinderungen besser ermöglichen,
• die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen verbessern sowie
• die Kindertagesstätten durch gezielte Fördermaßnahmen in die Lage versetzen, die Schulfähigkeit und das Sprachvermögen der Kinder zu verbessern.

 

Mobilität verbessern

Im Mobilitätskonzept der Leineberglandregion werden Aussagen zu den Handlungsfeldern „Öffentlicher Personennahverkehr“, „Nahmobilität“, „verträglicher Kfz-Verkehr“ und „Mobilitätsmanagement“ getroffen.

Eine weitere Beschäftigung mit dem Konzept wird für sinnvoll erachtet. In diesem Zusammenhang muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Elze bei bekannten Problembereichen zum Teil ohne Entscheidungsbefugnis ist sich dann nur an die zuständige Stellen wenden kann. Dies muss aber mit dem nötigen Nachdruck geschehen.

Die Zuverlässigkeit der Nahverkehrszüge ist gegenüber der Deutschen Bahn anzusprechen, auch die Frage einer öffentlichen Toilette im Bahnhofsbereich.

Verbesserungswünsche im Bereich des Busliniennetzes sind an den Regionalverkehr Hildesheim (RVHi) zu richten. Bahnreisende verpassen sehr oft „ihren“ Bus, weil ein Nahverkehrszug sich verspätet hat. Die Forderung, zumindest ein paar Minuten zu warten, steht im Raum. Die Bekanntheit der Ruf-Busse sollte ferner verbessert werden.

Die Sicherheit auf Straßen und Fußwegen ist ebenfalls immer wieder ein Thema. Die Verkehrskommission lehnt Forderungen einer Geschwindigkeitsreduzierung (Tempo 30) häufig ab. Beispielhaft können hier die Bahnhofstraße und die Leinestraße genannt werden. Die Forderungen sollen auch in der neuen Wahlperiode erhoben werden.

Mehr Sicherheit soll auch mit gut ausgebauten Geh- und Radwegen erreicht werden. Siehe dazu auch die unter „Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur“ genannten Maßnahmen.

Mit Piktogrammen, die auf Fahrradverkehr aufmerksam machen, soll die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden. Auch die stärkere Nutzung von Geschwindigkeitsmesstafeln soll für mehr Sicherheit sorgen.

Ein Ärgernis sind die Vielzahl von Verkehrsverstößen von E-Scooter-FahrerInnen. Hier ist vorrangig die für den fließenden Verkehr zuständige Polizei gefragt. Sie sollte noch mehr sensibilisiert werden. Die Schulen und das Haus der Jugend sollen in diesem Zusammenhang und für andere Zielgruppen Schulungsangebote zur Verkehrserziehung regelmäßig anbieten.

 

Finanzen

Zu Beginn des Jahres 2026 war Elze mit 10 Millionen Euro verschuldet. Ein weiterer Kredit in Höhe von 3,5 Millionen Euro ist im Verlauf dieses Jahres aufgenommen worden. Es handelt sich um Investitionskredite, den Kreditaufnahmen steht also immer auch ein Wertzuwachs (beispielsweise ein saniertes Gebäude oder ein neues Gebäude) gegenüber. Solche Investitionen sind regelmäßig auch erforderlich, um Elze zukunftsfähig zu machen.

Diese Betrachtung darf aber die Belastungen durch Zinsen und Rückzahlungen nicht außer Acht lassen.