Argumente - 11.02.2015

Ergebnisse und Beschlüsse der SPD-Klausurtagung in Nauen
Verantwortlich: Katrin Münch
Abteilungsleiterin Kommunikation
SPD Parteivorstand
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Hier gibt es mehr dazu:

Liebe Genossinnen und Genossen,

im brandenburgischen Nauen haben wir unser Arbeitsprogramm für das laufende Jahr beschlossen. Wir haben uns darin viel vorgenommen. Das wichtigste: Wir bleiben der Regierungsmotor und treiben neue Ideen voran, um das Leben der Menschen besser zu machen. Einiges ist längst schon in Arbeit, wie die Konzepte zur Mietpreisbremse, gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, Equal Pay oder unsere Pläne für mehr Wachstum – neue Investitionen, Bürokratieabbau und moderne Industriepolitik.

Auf der Klausur haben wir uns darauf verständigt, mehr zu tun für alle, die mitten im Leben stehen. Zum Beispiel Eltern – oft sind beide berufstätig, zwischen 30 und 50 mit Kindern in der Kita, Schule oder Ausbildung. Immer unter Zeitdruck, in der Zange zwischen Job und Familie, manche pflegen auch noch Angehörige. Ihnen wollen wir das Leben leichter machen. Natürlich geht es um gute Bildung und Betreuung für ihre Kinder, bezahlbaren Wohnraum und konkrete Unterstützung beim Pflegefall der eignen Eltern. Wir wollen ihnen neue Möglichkeiten geben, Beruf und Familie partnerschaftlich zu teilen. Eine Idee ist die Familienarbeitszeit.

Ostpolitik Willy Brandts kann Wegweiser sein

Auch der Konflikt in der Ukraine und die Situation in Europa waren bestimmende Themen in Nauen. Für uns ist klar: Für diesen Konflikt kann es keine militärische Lösung geben. Die Lieferung von Waffen trägt nicht zur Entschärfung des Konfliktes bei. Deshalb wird es mit der SPD keine Waffenlieferung in die Ukraine geben. Stattdessen setzen wir weiter mit aller Kraft auf diplomatische Lösungen. Und wollen Perspektiven erarbeiten für eine neue Entspannungspolitik, die Angebote für faire und friedliche Zusammenarbeit macht.

Und für Europa ist ganz wichtig, dass wir die Trendwende schaffen hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung – Impulse, die eine wichtige Ergänzung sind zu Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Das Investitionsprogramm der neuen EU-Kommission, die Initiative für eine europäische Jugendgarantie – das sind Fortschritte, für die wir uns weiter einsetzen. Und beim Thema Griechenland haben wir klargemacht: Wir sind für Solidarität und wollen helfen, für die Menschen in Griechenland bessere Zukunftsperspektiven zu schaffen. Wir erwarten aber auch, dass sich die neue griechische Regierung an ihre Verpflichtungen hält.

Offen für alle, die mitmachen wollen

Unter dem Titel „Ideen für morgen – Deutschland 2025“ starten wir im Herbst auf einem Perspektivkongress die Debatte darüber, was langfristig nötig ist für ein modernes und wirtschaftlich starkes Land – und mit Euch wollen wir gemeinsam die neuen Gerechtigkeitsfragen diskutieren.

Und wir wollen uns weiter öffnen für alle, die mitmachen wollen – egal, ob auf Dauer oder auch nur für einzelne Ziele. Mit dem Programmprozess für die Digitale Gesellschaft oder durch zukünftige Online-Petitionen. Mit der „Nachbarschaftskampagne“ entwickeln wir uns weiter. Wir wissen um die Alltagssorgen unserer Nachbarn im Kiez, bieten konkrete Unterstützung an und suchen gemeinsam nach guten Lösungen.

Gemeinsam bringen wir unser Land voran.

Herzliche Grüße

Yasmin Fahimi
SPD-Generalsekretärin