Elzer SPD und der Beitritt zum neuen Kita-Vertrag des Landkreises

Am 20.06.2025 stand in der Leine-Deister-Zeitung  ein Bericht über die Abstimmung im Elzer Rat zum Beitritt oder Nichtbeitritt der Stadt Elze zum neuen Kita-Vertrag des Landkreises.
Leider geht der LDZ-Artikel nicht auf die in der Ratssitzung gegebene ausführliche Begründung der SPD-Ratsfraktion ein, die einen Antrag auf Beitritt zum neuen Kitavertrag gestellt hatte. Deshalb hier die Argumente der SPD-Fraktion in Kurzform.

1. Mit dem Nachtragshaushalt des Landkreises sind uns die finanziellen Konsequenzen eines Nichtbeitritts aufgezeigt worden. Nach dem aktuellen Datenmaterial werden wir jährlich etwa 800.000 Euro Mehrkosten aufzubringen haben.

2. Der Nichtbeitritt bedeutet, dass wir mittelfristig keine Kompetenzen mehr bei der Organisation und Durchführung der Kinderbetreuung in Elze haben werden. Der Landkreis muss diese Aufgabe Schritt für Schritt übernehmen. Er wird dafür auch eigenes Personal einsetzen müssen. Ein Zurück wird es dann nicht mehr so einfach geben. Alle politischen Kräfte in Elze waren sich aber einig, dass diese Aufgabe in Elze verbleiben soll, weil wir vor Ort besser und bürgernah agieren  können. Leider ist zu befürchten, dass die Chance dafür vertan worden ist.

3. Der neue Kita-Vertrag sieht Kündigungsmöglichkeiten und ein Revision 2027 vor. Der Rat hat unserem Antrag mehrheitlich nicht zugestimmt. Damit werden wir nicht Vertragspartner des Landkreises. Eine Einflussnahme auf die im Rahmen der Revision anstehenden Prüfungen ist damit nicht mehr möglich.

4. Die Aussichten, ob eine ggf. angestrebte Klage gegen den Landkreis erfolgreich sein kann, können nicht verlässlich eingeschätzt werden.