Offener Brief der SPD-Ratsfraktion

Unser Angebot: Besuchen Sie die öffentlichen Ratssitzungen

Zum Artikel "Gespräche am Runden Tisch erforderlich - Ulrich Bantelmann wünscht Rats- und Bürgerbeteiligung" in der LDZ vom 20. November, zum Leserbrief des Herrn Glatz "Merkwürdiges Demokratieverständnis" in der LDZ vom 22. November und zum Leserbrief des Herrn Janke in der LDZ vom 23. November:

Die Herren Bantelmann und Glatz vermitteln von unserer Einheitsgemeinde ein Bild, das mit der Realität nicht viel zu tun hat. Ihre Äußerungen sind zudem schädlich für Elze, weil sie die laufenden Verhandlungen zwishcen einem Investor und den betroffenen Grundstückeigentümern belasten können.

Herr Bantelmann beklagt sich darüber, dass unser Bürgermeister über die Angelegenheit im Rahmen eines Ortsgespräches der SPD berichtet habe und fordert u. a., dass es an der Zeit sei, mit allen Ratsmitgliedern darüber zu reden. Er verschweigt, dass der Bürgermeister die Mitglieder des Rates selbstverständlich über den Stand der Dinge informiert hat, im Verwaltungsausschuss am 28. September und im Rahmen der Sitzung des Rates am 30. Septembber. Herr Bantelmann hätte nur die entsprechenden Protokolle lesen müssen. Hier finden sich auch sehr konkrete Aussagen zu der beabsichtigten Einbindung der politischen Gremien.

Bantelmann befürchtet, dass das "Stadtentwicklungskonzept über den Haufen geworfen werden könnte, ohne dies näher zu begründen. Richtig ist aber doch, dass im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts der Leerstand von Geschäften bemängelt worden ist. Die Neuansiedlung von Geschäften trägt deshalb zur Verwirklichung des Konzepts bei.

Bantelmann thematisiert die Idee eines Mehrgenerationenhauses, ohne einen tatsächlichen Zusammenhang zu benennen. Herr Bantelmann möchte ferner die günstige Gelegenheit nutzen und weitreichend planen, "damit nicht solches passiert wie in der Bahnhofstraße....". Näheres kann er den Leserinnen und Lesern aber auch hierzu nicht mitteilen.

Wir sollten alle zu einer der Sache angemessenen Vorgehensweise zurückkehren. Dazu gehört neben dem Interesse an Informationen auch, dem möglichen Investor und den betroffenen GrundstückseigentümerInnen zunächst die Zeit zu geben, die sie für ihre Verhandlungen benötigen.

Herr Glatz poltert in seinem Leserbrief in der ihm so eigenen Art. Dazu folgende Anmerkungen:

1. Her Glatz irrt, wenn er die Aufgabe eines Bürgermeisters auf die Umsetzung von Ratsbeschlüssen beschränkt wissen möchte. Selbstverständliche gehört dazu mehr. Ein Blick in die Niedersächsische Gemeindeordnung könnte hier hilfreich sein. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Einheitsgemeinde erwarten außerdem, dass der Bürgermeister nicht die Hände in den Schoß legt und auf Beschlüsse wartet, sondern auch selbst Initiativen zum Wohle der Stadt ergreift. Mehr hat er hier auch nicht getan. Wir alle sollten froh sein, dass sich in Sachen Innenstadt etwas bewegt.

2. Herr Glatz hat recht, dass die Ratsmitglieder, die an den Sitzungen der Ratsgremien und des Rates nicht teilnehmen oder während de Sitzungen schlafen "alles Interessante aus der Zeitung oder auf der Hauptstraße erfahren",.....sie können natürlich auch die Protokolle lesen. Ansonsten werden alle Ratsmitglieder umfassend vom Bürgermeister und von der Verwaltung informiert. Bürgermeister und Verwaltung können von ihnen zudem auch gefragt werden. Fragen werden auch immer beantwortet.

3. Der Bürgermeister hat Vertreter aller Fraktionen im Rahmen der Erörterungen zur Schulsituation eingebunden. Herr Bantelmann hat an den Gesprächen des eingerichteten Arbeitskreises überwiegend teilgenommen. Er ist auch Teilnehmer eines Gesprächs zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden am 12. Oktober in dieser Angelegenheit gewesen. Der Vorwurf, dass an Besprechungen in Sachen Schule nur "Rentner" teilnehmen konnten ist also ebenfalls eine Erfindung von Herrn Glatz.

4. Zu dem Vorwurf, die SPD sei Vorreiter dafür, dass Märkt am Stadtrand gebaut worden sind, soll noch darauf hingewiesen werden, das der Rat am 29. Januar einstimmig den Verkauf der Rasenfläche an der Schulsporthalle (heute Penny-Markt) zugestimmt hat. An dieser Sitzung hat auch Herr Glatz teilgenommen.

5. Der Vorwurf von Herrn Glatz, der Bürgermeister habe ein "merkwürdiges Demokratieverständnis", ist schlichtweg unverschämt. Er sollte über seinen eigenen Werdegang im Rat der Stadt Elze nachdenken. Die Wählerinnen und Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben, können sich schon "betrogen fühlen".

Herr Janke hat ganz offensichtlich als interessierter Bürger geschrieben. Seine Sorgen und seine Kritik nehemn wir ernst. Unser Angebot dazu: besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse des Rates. Fast alle wichtigen Entscheidungen werden in öffentlichen Sitzungen beraten. Nicht öffentliche Beratungsgegenstände sund die Ausahme, etwa wenn datenschutzrelevante Vorlagen zu behandeln sind. (am 7. Oktober 2008 hat der rat beispielsweise einstimmig entschieden, dass eine Einzelhandelsentwicklung in den bestehenden Gewerbegebieten ausgeschlossen werden soll. Er hat damit auch den Willen bekundet, die Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt zu beleben).

Silvia Röhrig

Evelyn Witt

Christian Schwarze

Andreas Baxmann

Rainer Jäkel

Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Elze