Stellungnahme zur Aufwandsentschädigung

Reiner Jäkel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Elze;
Ratssitzung am 19.07.2012 - Stellungnahme zu der beabsichtigten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Ortsvorsteher

ich möchte mich zunächst bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe bedanken, die die Vorschläge für eine Erhöhung der Entschädigungssätze erarbeitet haben. Sie haben einige Gründe gefunden, die eine solche Erhöhung rechtfertigen könnten. So wird u.a. darauf abgestellt, dass im Kalenderjahr 2002 die Entschädigungsbeträge durch die Streichung von Fraktionsgelder und Fahrkostenpauschalen gesenkt worden sind und mit dem Vorschlag doch im Ergebnis lediglich diese Streichung rückgängig gemacht werde. Der Stadt gehe es ja auch heute besser.

Aus meiner Sicht, ich darf das auch für die Mehrheit der SPD-Ratsfraktion sagen, gibt es aber sehr gewichtige Gründe, von einer Erhöhung abzusehen.

1. Anlass für die Überprüfung der Entschädigungssatzung waren drei Punkte:

Nach der Kommunalwahl sind drei stellvertretende Bürgermeister gewählt wor-den. Die Kosten für Entschädigungszahlungen sollten insgesamt aber nicht er-höht worden. Dieses Problem haben wir Dezember gelöst.

Nach der Kommunalwahl haben sich UWE, CDU und Herr Lavien zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Die Frage einer Entschädigung für den Gruppensprecher war zu beantworten. Hierzu ist im Dezember zwar auch eine „Regelung“ in die Entschädigungssatzung aufgenommen worden. Eine abschließende Diskussion ist aber bis heute leider nicht geführt worden. Hier hätte ich mir ein Votum der Arbeitsgruppe schon gewünscht.

Eine vom Land Niedersachsen eingesetzte Kommission hat empfohlen, auch für die/den Ratsvorsitzenden eine Entschädigung zu leisten. Mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe (20,-- Euro mtl.) kann ich gut leben.

Es war also zu Beginn der Diskussion nicht Thema, die Aufwandsentschädigung allgemein auf den Prüfstand zu stellen. Aussagen, dass die Aufwandsentschädigung nicht mehr ausreicht, sind jedenfalls nicht getroffen worden.

2. Charakter der Aufwandsentschädigung:

Die Aufwandsentschädigung dient dem Ersatz der Auslagen. Aufwendungen für die Kinderbetreuung und ein nachgewiesener Verdienstausfall können nach der noch gültigen Satzung besonders geltend gemacht werden.

Ratsmitglieder sollen durch ihre Arbeit keine finanziellen Nachteile haben. Die Auf-wandsentschädigung darf aber nicht den Anschein erwecken, die Ratsarbeit sei eine entgeltliche Tätigkeit. Der Arbeits- und Zeitaufwand gehört nicht entschädigt. Das ist nun einmal Wesen des Ehrenamtes.

Ich habe einige Zeit als „einfaches Ratsmitglied“ hier im Rat wirken können. Auch in meiner derzeitigen Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion habe ich Erfahrungen sammeln können. Ich denke auch, dass man mir fehlendes Engagement nicht vorwerfen kann.

Meine Erfahrungen sind eindeutig: Die Entschädigung, die wir heute erhalten, reicht aus.

Grund hierfür ist auch, dass wir in Elze eine hervorragend arbeitende Verwaltung ha-ben. Die Informationen, die ich für meine Ratsarbeit benötige, erhalte ich von dort zügig, in guter Qualität und kostenfrei.

3. Entwicklung der Auslagen:

Mehrkosten entstehen uns sicherlich durch die höheren Energiekosten (Strom, Benzin usw.). Durch den Einsatz der modernen Medien sparen wir aber auch. Portokosten fallen kaum noch an, Telefongebühren sind erheblich geringer geworden.

Auch insoweit sehe ich keinen Grund für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir unsere Abgaben an die uns tragenden Parteien als Auslagen bezeichnen können. Ich selbst möchte dies jedenfalls nicht anführen.

4. Zeitpunkt der Erhöhung:

Ich finde es auch sehr unglücklich, noch im ersten Jahr der Wahlperiode über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu entscheiden. Damit bedienen wir alle Vorurteile, die die Bürgerinnen und Bürger gelegentlich gegenüber der Politik pflegen. Daran möchte ich mich nicht beteiligen.

5. Antrag:

Für die SPD-Ratsfraktion habe ich bei alledem den Antrag gestellt,

1. es lediglich bei der zusätzlichen Entschädigung für die/den Ratsvorsitzenden zu belassen und

2. bei Bildung einer Gruppe eine Regelung zu treffen, wie wir sie bei den stellvertretenden Bürgermeistern bereits einvernehmlich gefunden haben. (Die derzeit geübte Praxis, den Gruppensprecher wie einen Fraktionsvorsitzenden zu entschädigen ist bisher nicht begründet und auch nicht öffentlich kommuniziert worden, ein klarer Verstoß gegen das von allen Fraktionen versprochenen Transparenzgebot.)

Reiner Jäkel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Elze