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Verantwortlich: Katrin Münch
Abteilungsleiterin Kommunikation
SPD Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 / 25991 - 500
parteivorstand@spd.de

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gestern haben Bund und Länder wichtige Entscheidungen getroffen für eine verantwortliche Flüchtlingspolitk. Wir sind hier noch längst nicht am Ziel aber die Richtung stimmt. Denn es wird künftig mehr dafür getan, die Menschen schneller und besser zu integrieren. Sie sollen auch früher durch eigene Arbeit selbst für sich sorgen können. Ganz wichtig ist auch das Bekenntnis, dass wir über eine gesamtstaatliche Aufgabe reden und der Bund dauerhaft die Kommunen entlasten wird.

Und damit schnell klar ist, wer unsere Hilfe wirklich braucht, werden Asylverfahren künftig deutlich früher abgeschlossen sein. Dafür gibt es mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchlinge.

Vieles muss jetzt noch im Detail vereinbart werden und anderes muss dazu kommen: zum Beispiel eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa oder auch die Möglichkeit, legal in die EU einreisen zu können, damit die Menschen nicht mehr den mörderischen Weg auf schrottreifen Schlepperbooten über das Mittelmeer wählen müssen. Hier bleiben wir dran. Mehr zu den Vereinbarungen von Bund und Ländern lest Ihr/lesen Sie im aktuellen Flugblatt (siehe unten), alle Fakten zur Flüchtliungspolitik gibt es unter www.spd.de/aktuelles/Fluechtlingspolitik.

Veröffentlich für Yasmin Fahimi

SPD-Generalsekretärin

Herzliche Grüße

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