Parkplatzsituation am Bahnhof

Antrag der SPD-Ratsfraktion abgelehnt

In der Ratssitzung am 15.06.2010 stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Parkplatzsituation am Bahnhof auf die Tagesordnung zu setzen. Leider wurde der Antrag trotz 15 Ja-Stimmen mit 2 Gegenstimmen, darunter auch ein Ratsherr der UWE-Fraktion, abgelehnt. Sie werden sich nun fragen, warum denn mit nur 2 Gegenstimmen ein Antrrag abgelehnt wurde. Ganz einfach: für die Zulassung auf die Tagesordnung ist eine 2/3-Mehrheit aller Ratsmitglieder erforderlich. Da von 24 Ratsmitgliedern nur 17 an der Sitzung teilnahmen, hättem alle Anwesenden dafür stimmen müssen.

Die SPD-Ratsfraktion wird aber bei diesem Thema dranbleiben und den Antrag weiter betreiben.

Hier der Wortlaut des Antrages:

die SPD-Ratsfraktion stellt den Anrtag, dass die Verwaltung bis zum 310.08.2010 die Parkplatzsituation im Bereich des Bahnhofes in Elze untersucht.

Die Untersuchung soll sich sowohl auf die P&R-Anlage als auch auf die Nebenstraßen und das Umfeld erstrecken. Darüber hinaus soll in die Betrachtung die finanziellen Auswirkungen durch einen mögllichen Wegfall der Parkgebühren einbezogen werden.

Hierzu sei noch angemerkt, dass die Deutsche Bahn AG in naher Zukunft den Elzer Bahnhof aufwendig sanieren wird und behindertengerecht einrichtet. Der Elzer Bahnhof wird dann aufgewertet und so liegt es in unserem Interesse, die Parplatzsituation weiterhin zu beobachten und zu begleiten.